unbestimmter Rechtsbegriff
- unbestimmter Rechtsbegriff
unbestimmter Rechtsbegriff,
eigentlich
unbestimmter Gesetzesbegriff, ein Begriff (z. B. »öffentliches Interesse«, »Eignung«), der nicht durch einen fest umrissenen
Sachverhalt ausgefüllt wird, sondern bei der Rechtsanwendung im Einzelfall präzisiert werden muss. Ein und R. erscheint anders als das
Ermessen im gesetzlichen
Tatbestand, nicht auf der Rechtsfolgenseite. Da es in rechtlicher Sicht nur eine richtige
Entscheidung geben kann, erfordert die Anwendung von und R. im Einzelfall eine Wertung und Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte. Ihre Handhabung unterliegt der vollen richterlichen Überprüfung, soweit nicht der
Behörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.
Universal-Lexikon.
2012.
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